Teil-Impfpflicht plötzlich auf der Kippe

CDU und CSU hatten die Teil-Impfpflicht für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen mitgetragen, in fünf Wochen soll sie greifen. Doch nach der Ankündigung Bayerns, die Maßnahme vorerst nicht umzusetzen, will die Union nun auch bundesweit auf die Bremse treten.

Der Streit um die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen spitzt sich zu. Die Union dringt auf eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht, die eigentlich ab Mitte März greift. "Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, der "Bild"-Zeitung. Am frühen Montagabend hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert.

Merz warf der Bundesregierung vor, Einrichtungen und Beschäftigte mit den Folgen dieser Impfpflicht allein zu lassen. Die CDU habe damals zwar zugestimmt, allerdings in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden könnten. Sorge forderte: "Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind." Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird. "Heute sieht es nicht so aus, als würde das der Ampel rechtzeitig zum 16. März gelingen."

Zuvor hatte Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die Maßnahme im Freistaat bis auf weiteres nicht umzusetzen. Bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und weiteren Vertretern der Ampel-Koalition sorgte dies für Kritik.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sprach von einer "egozentrischen Weigerung". "Im Grunde ist es nur ein PR-Trick, um in den Medien stattzufinden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Ullmann warf Söder vor: "Wenn ein ernsthaftes Interesse an Umsetzungsfragen bestehen würde, hätte er mit dem Bund und den Ländern daran arbeiten können."