Tausende Polen protestieren gegen Abweisung von Migranten – Regierung verteidigt Grenzzaun

Die nationalkonservative Regierung in Polen geht massiv gegen die aus Belarus einreisenden Migranten vor: Das Parlament genehmigte Pushbacks, geplant ist außerdem eine befestigte Grenzanlage. Die strikte Migrationspolitik trieb am Wochenende Tausende auf die Straße.

Tausende Menschen haben am Sonntag in Polens Hauptstadt Warschau gegen die Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Belarus demonstriert. Auf Schildern der Protestierenden war „Stoppt die Folter an der Grenze“ und „Niemand ist illegal“ zu lesen. Das polnische Parlament hatte am Donnerstag dafür gestimmt, sogenannte Pushbacks, also Zurückweisungen an der Grenze, zu legalisieren.

Außerdem können polnische Behörden künftig Asylanträge von Menschen „ungeprüft“ lassen, wenn die Betroffenen nicht direkt aus einem Gebiet eingereist sind, in denen ihre Leben und ihre Freiheit bedroht sind. Zudem will Polen für 353 Millionen Euro eine befestigte Grenzanlage bauen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich zutiefst besorgt darüber, dass das Grundrecht auf Asyl untergraben werde. Die Gesetzesnovelle, die noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden muss, widerspreche der UN-Flüchtlingskonvention. Zugleich betonte das UNHCR, dass Staaten Flüchtlinge und Migranten nicht missbrauchen dürften, um politische Ziele zu erreichen.