Tausende Israelis protestieren in Jerusalem gegen Justizumbau
Die Welt
Tausende Israelis demonstrieren gegen die umstrittene Justizreform. Das Parlament soll in Zukunft mit einer einfachen Mehrheit die Entscheidungen des höchsten Gerichts aufheben können. Die Abstimmung über einen Teil der Pläne wird am Abend erwartet.
Die israelische Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt trotz Massenprotesten den Umbau des Justizsystems weiter voran. Tausende Menschen versammelten sich am Montag in Jerusalem, um gegen die erste von drei Lesungen im Parlament zu protestieren. Die Abstimmung über einen Teil der umstrittenen Pläne wird am Abend erwartet.
Ziel der umstrittenen Justizreform ist es, dem Parlament zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Kritiker sehen dies als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die rechts-religiöse Regierung argumentiert, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.
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Überraschend verlängert der US-Präsident sein Ultimatum an Teheran und spricht von „fruchtbaren Verhandlungen“. Nach mehreren Fehleinschätzungen droht Trump die Kontrolle über die Lage zu verlieren. Für den weiteren Kriegsverlauf ist nun eine Frage zentral.
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Metallpresse und blutgetränkte Seile – Jetzt zeigt sich das ganze Ausmaß des syrischen Foltersystems
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