Tausch von Papier-Führerscheinen: SPD kritisiert Bürokratie
n-tv
Zunächst sind ältere Autofahrer betroffen. Nach und nach müssen Führerscheine auch im Norden umgetauscht werden. Das läuft zu kompliziert, sagt die SPD.
Kiel (dpa/lno) - Das Austauschprogramm für alte Führerscheine legt nach Ansicht der SPD Probleme bei der Digitalisierung in den Behörden in Schleswig-Holstein offen. Der Umtausch der heiß geliebten "Lappen" stoße nicht nur auf Zustimmung, sagte der SPD-Digitalisierungspolitiker Kai Dolgner der Deutschen Presse-Agentur. "Dass man aber selbst noch mit Personalausweis, Meldebestätigung, Führerschein und einer "Karteikartenabschrift der zuvor ausstellenden Fahrerlaubnisbehörde" vorstellig werden muss wie zu Kaisers Zeiten, versteht kaum jemand."
"Wie schön wäre da ein Bürgeraccount, bei dem man nur ein aktuelles Foto hochlädt und der Staat die Daten, die er längst hat, selbst zusammenträgt", sagte Dolgner. Der Landesregierung warf er vor, zu wenig Geld für die Digitalisierung von Behördenvorgängen bereitzustellen.
Bis zum Jahr 2033 müssen rund 43 Millionen Führerscheine in Deutschland umgetauscht werden. Grund sind EU-Vorgaben. Führerscheine sollen künftig EU-weit fälschungssicher und einheitlich sein. Außerdem sollen alle Führerscheine in einer Datenbank erfasst werden, um Missbrauch zu vermeiden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Unwetterwarnungen vor Dauerregen für ganz Baden-Württemberg aufgehoben. "Die Dauerregenlage ist beendet", sagte ein DWD-Meteorologe am Montagabend in Stuttgart. In der Nacht beruhige sich das Wetter und es breite sich Hochdruckeinfluss aus. Auch im Allgäu klinge der Regen ab. "Dort ist eine Menge Regen gefallen, aber das ist jetzt zu Ende."
Potsdam (dpa/bb) - Der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, sieht Politiker bei öffentlichen Auftritten grundlegend gefährdet. Politische Veranstaltungen könnten nicht mehr ohne Polizeischutz stattfinden, sagte Redmann am Montagabend bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU zur Europawahl in der Potsdamer Innenstadt. "Dass dieser Einsatz nicht ungefährlich ist, haben die jüngsten Ereignisse in Mannheim gezeigt". Beim Angriff eines Islamisten sei ein Polizist gestorben. "Er ist für den Schutz von uns allen gestorben." Redmann bat bei seinem Auftritt die Anwesenden um eine Schweigeminute.