Taumelnder Energieriese Uniper wird verstaatlicht
DW
Der Gashandelskonzern Uniper wird verstaatlicht. Die Bundesregierung übernimmt insgesamt 99 Prozent der Anteile an dem in Schieflage geratenen Energiekonzern. Die Gasumlage bleibt trotzdem - zumindest vorerst.
Als Grund nannte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die deutlich verschärfte Lage für den Gashändler Uniper. Deshalb reicht das Rettungspaket nicht mehr aus, das Bundeskanzler Olaf Scholz im Juli vorgestellt hatte. Das liegt an dem Stopp der russischen Gaslieferungen durch die Gaspipeline Nord Stream 1. Uniper hatte zuvor die Hälfte seiner Gaslieferungen aus Russland erhalten. 40 Prozent des Gasbedarfs in Deutschland werden von dem Konzern gedeckt.
Um seine Verpflichtungen gegenüber den Kunden, vor allem den Stadtwerken, zu erfüllen, muss das Unternehmen teuer Ersatz für die russischen Lieferungen beschaffen. Dadurch war es in Schieflage geraten. Die Verstaatlichung ist nötig geworden, damit verhindert werden kann, dass der größte deutsche Gashändler zusammenbricht und damit die Energieversorgung von Millionen deutscher Privat- und Unternehmenskunden gefährdet würde. Das Unternehmen ist also too big to fail, also systemrelevant.
Allein durch die Drosselung der russischen Gaslieferungen seien nach Angaben des bisherigen finnischen Mehrheitseigners Fortum Uniper Verluste von 8,5 Milliarden Euro entstanden. Zwischen Januar und Juni hatte der Energiekonzern mehr als 12 Milliarden Euro Verlust verbucht.
Konkret steigt der Staat nach einer Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper ein, er übernimmt außerdem das Aktienpaket von Fortum im Wert von knapp 500 Millionen Euro. Uniper und Fortum bestätigten diese Vereinbarungen, deren Chefs sehen das beide als "richtigen Schritt". Das Geld für die Rettung stellt die staatseigene Förderbank KfW. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält den Schritt für richtig: "Sie ist im Sinne der Beschäftigten", sagte deren Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Uniper beschäftigt in 40 Ländern mehr als 11.200 Mitarbeiter.
Die Verstaatlichung kann jedoch nicht sofort erfolgen, zunächst müssen noch die erforderlichen fusions- und beihilferechtlichen Genehmigungen eingeholt werden, sagte Habeck. Das dürfte bis zum Jahresende dauern. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass trotz der angestrebten staatlichen Übernahme für den Übergang zumindest die Gasumlage erhoben wird. Sie soll von Oktober an fließen und den Importeuren helfen, die höheren Kosten für die Ersatzbeschaffungen von Gas tragen zu können.
