Taubert will mehr Geld in die Schuldentilgung stecken

Es wurde hart verhandelt in der rot-rot-grünen Landesregierung - nun soll der Haushaltsentwurf für 2024 vom Kabinett beschlossen werden. Die Ausgaben steigen, aber viele Minister sind trotzdem nicht wirklich zufrieden.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert will im kommenden Jahr mehr Geld einsetzen, um für Corona- und Energiehilfen aufgenommene Kredite zu tilgen. Der Betrag steige im Haushaltsentwurf auf 242 Millionen Euro und verdreifache sich damit im Vergleich zu diesem Jahr, sagte Taubert der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Die knapp 80 Millionen Euro, die nach der Landtagsentscheidung 2023 für die Schuldentilgung blieben, sind zu gering. Ein deutlicherer Schuldenabbau ist nötig", äußerte die SPD-Politikerin mit Verweis auf steigende Kreditzinsen auch für das Land.

Taubert geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der Etatentwurf für das Wahljahr 2024 an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen wird. Das ist später als von ihr geplant. Als Grund für die Verzögerung nannte sie zeitaufwendige Verhandlungen mit ihren Kabinettskollegen, "weil ihre Anmeldungen zum Finanzbedarf so hoch waren". Diese hätten etwa 1,8 Milliarden Euro über dem Limit gelegen, das sie angesetzt habe.

Nun sollen die Landesausgaben im kommenden Jahr um etwa 700 Millionen Euro auf 13,7 Milliarden Euro steigen. Taubert begründete diese Entwicklung vor allem mit der höheren Schuldentilgung sowie mehr Geld für Kommunen und für erwartete Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst.