Türkischer Oppositionsführer kann vorerst aufatmen

Die türkische Opposition steht seit langem unter Druck. Die drohende Absetzung des CHP-Parteichefs Özel ist nun aber vom Tisch - zumindest vorerst. Gegen den inhaftierten Istanbuler Ex-Bürgermeister Imamoglu gibt es derweil neue Vorwürfe wegen angeblicher Spionage.

Ein türkisches Gericht hat ein zentrales Verfahren gegen die größte türkische Oppositionspartei CHP über die Annullierung eines Parteitags von 2023 abgewiesen. In dem Prozess hatte dem Parteichef Özgür Özel die Absetzung gedroht. Das Gericht in Ankara entschied nun, das Verfahren sei gegenstandslos, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Gegen das Urteil kann noch Einspruch eingelegt werden.

Das Verfahren, das ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt hatte, hielt die Partei monatelang in Atem. Darin ging es um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Parteiführung wies die Vorwürfe zurück. Die CHP steht seit Monaten im Fokus einer juristischen Offensive, die bisher die Festnahme Hunderter ihrer Mitglieder und die Verhaftung von 17 ihrer Bürgermeister zur Folge hatte.