Türkei und Europarat: Über Kreuz

Der Fall Kavala könnte die Türkei und den Europarat endgültig entzweien. Nach Ablauf eines Ultimatums stehen scharfe Sanktionen im Raum. Einen wirtschaftlichen Schaden trägt Ankara schon jetzt davon.

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt sich hartleibig: Die anhaltende Inhaftierung des türkischen Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala sei eine Sache der "unabhängigen Justiz" in der Türkei. Ankara ermahnt den Europarat, auf jegliche "Einmischung" in türkische Justizangelegenheiten zu verzichten.

"Aus Rücksicht auf das laufende Gerichtsverfahren fordern wir den Europarat auf, keine Entscheidung zu treffen, die eine Einmischung in die unabhängige Justiz darstellen würde", heißt es aus dem türkischen Außenministerium.

Kavala sitzt bereits seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung in Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet, doch wurde das Urteil von der türkischen Regierung ignoriert. Im Oktober drohte der Europarat, dessen Mitglied die Türkei ist, Schritte gegen Ankara einzuleiten, sollte der inzwischen 64-jährige Mäzen nicht vor dem nächsten Treffen der Organisation am 30. November freikommen.

Ein Gericht in Istanbul setzte sich über die Forderungen erneut hinweg und verlängerte vier Tage vor Ablauf der Frist Kavalas Untersuchungshaft. Seit Dienstag berät nun das Ministerkomitee des Europarats in Straßburg über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Die Entscheidung soll bereits gefallen sein und an diesem Freitag bekanntgeben werden. Erwartet wird die Einleitung eines Verfahrens gegen die Türkei. Am Ende könnte gar der Ausschluss aus der Länderorganisation erfolgen.

Im Oktober hatte der Streit für einen diplomatischen Eklat gesorgt: Weil sie im vergangenen Monat die Freilassung von Kavala gefordert hatten, drohte Präsident Erdogan zehn westlichen Botschaftern, darunter den Vertretern der USA, Frankreichs und Deutschlands, wegen Einmischung in die "unabhängige Justiz der Türkei" die Ausweisung an. Erst in letzter Minute lenkte Erdogan wieder ein.