Türkei knüpft NATO-Aufnahme an Bedingung
n-tv
Einer Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO möchte die Türkei nach eigenen Aussagen nicht im Weg stehen. Jedoch nur unter einer Voraussetzung: Vor einem Beitritt will sie Gespräche über den Umgang der Länder mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK führen. Ein Treffen dazu soll es schon am Abend geben.
Die Türkei ist offen für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens, fordert aber Verhandlungen mit beiden Ländern über deren Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Wir schließen die Tür nicht. Aber wir sprechen dieses Thema (PKK) grundsätzlich als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit der Türkei an", sagte Ibrahim Kalin, Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan und auch dessen oberster außenpolitischer Berater.
Wie der finnische Außenminister Pekka Haavesto ankündigte, will er mit seinem türkischen Amtskollegen noch im Lauf des Abends zusammenkommen, um Ungereimtheiten über einen NATO-Beitritt aus dem Weg zu räumen. "Ich bin sicher, wir werden eine Lösung finden", sagte Haavesto vor inoffiziellen Beratungen der NATO-Ressortchefs in Berlin.
Erdogan hatte am Freitag gesagt, er könne einer NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands nicht zustimmen, da diese Länder Heimat vieler Terrororganisationen seien. Einer Aufnahme der beiden Länder müssten alle NATO-Mitglieder zustimmen, also auch die Türkei. Die Türkei wolle Verhandlungen mit Finnland und Schweden, sagte Kalin. Die PKK, die von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft werde, betreibe in Europa Geldbeschaffung und Rekrutierung. Ihre Präsenz sei vor allem in Schweden stark. Was getan werden müsse, sei klar: "Sie müssen aufhören, PKK-Vertretungen, Aktivitäten, Organisationen, Einzelpersonen und andere Arten der Präsenz (...) in diesen Ländern zuzulassen."
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.