Türkei knüpft NATO-Aufnahme an Bedingung

Einer Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO möchte die Türkei nach eigenen Aussagen nicht im Weg stehen. Jedoch nur unter einer Voraussetzung: Vor einem Beitritt will sie Gespräche über den Umgang der Länder mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK führen. Ein Treffen dazu soll es schon am Abend geben.

Die Türkei ist offen für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens, fordert aber Verhandlungen mit beiden Ländern über deren Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Wir schließen die Tür nicht. Aber wir sprechen dieses Thema (PKK) grundsätzlich als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit der Türkei an", sagte Ibrahim Kalin, Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan und auch dessen oberster außenpolitischer Berater.

Wie der finnische Außenminister Pekka Haavesto ankündigte, will er mit seinem türkischen Amtskollegen noch im Lauf des Abends zusammenkommen, um Ungereimtheiten über einen NATO-Beitritt aus dem Weg zu räumen. "Ich bin sicher, wir werden eine Lösung finden", sagte Haavesto vor inoffiziellen Beratungen der NATO-Ressortchefs in Berlin.

Erdogan hatte am Freitag gesagt, er könne einer NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands nicht zustimmen, da diese Länder Heimat vieler Terrororganisationen seien. Einer Aufnahme der beiden Länder müssten alle NATO-Mitglieder zustimmen, also auch die Türkei. Die Türkei wolle Verhandlungen mit Finnland und Schweden, sagte Kalin. Die PKK, die von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft werde, betreibe in Europa Geldbeschaffung und Rekrutierung. Ihre Präsenz sei vor allem in Schweden stark. Was getan werden müsse, sei klar: "Sie müssen aufhören, PKK-Vertretungen, Aktivitäten, Organisationen, Einzelpersonen und andere Arten der Präsenz (...) in diesen Ländern zuzulassen."