Türkei besiegelt Austritt aus Istanbul-Konvention

Die Istanbul-Konvention des Europarats soll Frauen in der Türkei vor Gewalt schützen. Per Dekret hat die Regierung nun den Austritt beschlossen. Die Kündigung sei rechtswidrig, sagen Frauenrechtlerinnen und Juristen.

Per Dekret hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im März Fakten geschaffen: Er kündigte den Austritt aus der Istanbul-Konvention an. Das Abkommen des Europarates aus dem Jahr 2011 soll Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt durch verbindliche Rechtsnormen unterbinden. Damals unterschrieb die Türkei als erstes Land das Übereinkommen - nun möchte sich die Türkei ab dem 1. Juli wieder davon lösen. Das Abkommen werde von einer Gruppe von Menschen dazu benutzt, "Homosexualität zu normalisieren", so die Begründung aus dem Präsidentenpalast. Dies sei ein Verstoß gegen die sozialen und familiären Werte der Türkei, begründete der Kommunikationsdirektor des Präsidialamtes, Fahrettin Altun.