Tübingen erhöht Steuern rückwirkend – Palmer: "Keine Wahl"
n-tv
Tübingen will mit Steuererhöhungen das Haushaltsloch stopfen. Oberbürgermeister Palmer versteht den Ärger der Bürger. Doch ohne Erhöhung drohe der Stillstand.
Tübingen (dpa/lsw) - Oberbürgermeister Boris Palmer und der Gemeinderat haben wegen der finanziellen Lage in Tübingen Steuererhöhungen beschlossen - rückwirkend zum 1. Januar sollen Grund- und Gewerbesteuer steigen. Das bedeutet, dass Eigentümer und Unternehmen mehr Steuern zahlen müssen. Durch die Steuererhöhungen werden Mehreinnahmen von rund 7,6 Millionen Euro erzielt. Das Geld wird laut Palmer benötigt, um das Haushaltsloch zu stopfen.
Die Gewerbesteuer steigt demnach von 390 auf 405 Prozent, die Grundsteuer B steigt von 270 auf 350 Prozent. Die Grundsteuer C, die in Tübingen seit diesem Jahr auf baureife, unbebaute Grundstücke erhoben wird, bleibt bei 540 Prozent. Die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer – bestimmt durch den sogenannten Hebesatz – können die Kommunen im Land selbst festlegen. Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der notorisch klammen Gemeinden.
Dass die erneute Erhöhung der Grundsteuer innerhalb eines halben Jahres die Eigentümerinnen und Eigentümer verärgert, verstehe er, sagte Palmer. "Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen in Deutschland – nicht nur in Tübingen – haben wir schlicht keine andere Wahl." Ohne die Steuererhöhungen werde der Haushalt nicht genehmigt. Folge sei, dass die Stadt keine Kredite mehr aufnehmen und laufende Bauvorhaben stoppen müsste. Den neuen Haushaltsplan soll der Gemeinderat am 24. Juli 2025 beschließen. Er sieht ein Defizit von rund 24,5 Millionen Euro vor. Tübingen ist nach Baden-Baden die zweite Stadt in Baden-Württemberg, die Steuern rückwirkend erhöht.
