Supreme Court wägt Trumps Wahlausschluss ab
n-tv
Für Donald Trump geht es um alles. Dürfen Bundesstaaten den Ex-Präsidenten von ihren Vorwahlzetteln verbannen? Dazu hört der Supreme Court die Argumente. Die dortigen Richter könnten Trump für immer aus der Politik verbannen.
Sechs Wähler aus Colorado könnten Donald Trumps Rachefeldzug gegen US-Präsident Joe Biden jäh beenden. Seine politische Karriere wäre vorbei. Die sechs bezweifeln vor dem Supreme Court, dass der Ex-Präsident überhaupt noch ein öffentliches Amt bekleiden darf. Nach allem, was er sich geleistet hat in den vergangenen Jahren; insbesondere, dass er seine Unterstützer zum Aufstand angestachelt hat, sie Anfang 2021 den Kongress stürmten, weil sie verhindern wollten, dass Bidens Wahlsieg dort bestätigt würde.
In Colorado entschieden deshalb die Gerichte im Sinne der Kläger: Trump dürfe bei den Vorwahlen der Republikaner des Bundesstaates nicht auf dem Wahlzettel stehen, denn er sei nicht teilnahmeberechtigt. Ihre Begründung fußt auf Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes, und der dürfte Trump und seinen Anwälten besonders große Sorgen bereiten. Darin heißt es, dass niemand, der Teil eines Aufstands gegen die Regierung war, in seinem Leben noch einmal ein öffentliches Amt bekleiden darf.
Der Fall ist inzwischen beim Supreme Court in Washington, D.C. gelandet, wo die Obersten Richter heute ab 16 Uhr deutscher Zeit die mündlichen Anhörungen der Kläger und von Trumps Verteidigern abhalten. Was wie Vorgeplänkel klingen mag, hat größtes politisches Explosionspotenzial. Die Richter könnten sich schnell entscheiden, denn Colorados Republikaner wollen bereits am 5. März, am "Super Tuesday", ebenso wie viele andere Bundesstaaten ihre Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur abhalten. Auch Maine hat Trump von seinen Vorwahlzetteln verbannt.
