Sudan: Demokratie am Scheideweg
DW
Nach dem Rücktritt von Premier Abdullah Hamdok ist die Lage im Sudan offen. Hat die Demokratiebewegung noch eine Chance? Oder setzt das Militär seine Machtansprüche durch? Ein Kompromiss scheint unmöglich.
Die Protestbewegung im Sudan macht mobil. Am vergangenen Sonntag war Ministerpräsident Abdullah Hamdok zurückgetreten, nun rufen mehrere Bewegungen zu Demonstrationen gegen das Militär auf. An diesem Dienstag gingen erneut Tausende in der Hauptstadt Khartum auf die Straße. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Demonstrierenden auseinanderzutreiben. Augenzeugen zufolge waren zahlreiche Soldaten und Polizisten sowie paramilitärische Einheiten rund um den Präsidentenpalast und das Armeehauptquartier stationiert.
Zwei Jahre lang war Hamdok das zivile Gesicht eines Landes, das seit dem Putsch Ende Oktober 2021 faktisch von den Militärs regiert wurde. Doch nun sah er offenbar keine Möglichkeiten mehr, den Sudan in Richtung eines demokratischen Rechtsstaats zu steuern. Darum hatte er am Sonntag sein Amt niedergelegt.
Es habe sein Bestes gegeben, um das Land vor dem Abgleiten in die Katastrophe zu bewahren und weitere Opfer zu vermeiden, begründete er in einer Fernsehansprache seinen Schritt. Trotz aller Bemühungen sei ein demokratischer Konsens nicht zustande gekommen. Hamdok verwies auf die Konflikte zwischen den "Komponenten des Übergangs" - damit meinte er die zivilen und militärischen Mitglieder der Übergangsregierung. Nun befinde sich der Sudan an einem "gefährlichen Wendepunkt". Dieser bedrohe das Überleben des Landes.
Inzwischen hat General Abdel Fatah al-Burhan, als Vorsitzender des Souveränen Rates und Generalkommandant der sudanesischen Streitkräfte der starke Mann des Sudans, sich für die rasche Ernennung eines neuen Premiers ausgesprochen. Das Land brauche nun eine Technokratenregierung.
Der Ökonom Abdullah Hamdok, der unter anderem für die Vereinten Nationen gearbeitet hat, war nach dem Sturz des langjährigen autoritär regierenden Machthabers Omar al-Baschir im August 2019 zum Ministerpräsidenten der Übergangsregierung ernannt worden - eines Gremiums, das als historische Chance auf dem Weg zu einer Demokratie im Sudan gesehen wurde.
