Suche nach Atomdeal mit Iran im Schatten des Ukraine-Kriegs
DW
Der Westen und Iran steuern trotz russischer Störmanöver auf einen Abschluss bei den Atomverhandlungen zu.
Trotz des russischen Störmanövers bei den Wiener Verhandlungen zur Wiederinkraftsetzung des Atomdeals mit dem Iran (JCPOA) gab es in der vergangenen Woche erneut mehrfach Signale, dass ein Abschluss kurz bevorstehen könnte. Russland hatte als Bedingung für seine weitere Mitarbeit in den Verhandlungen eine Garantie für seinen freien Handel mit dem Iran verlangt, sobald die USA ihre Sanktionen gegen den Iran – als Teil der in Wien verfolgten Verhandlungslösung – aufgehoben hätten.
Da Russland wegen seiner unverminderten Angriffe auf die Ukraine unter westlichen Wirtschafts- und Handelssanktionen steht, die eher aus- als abgebaut werden, wurde dieses Ansinnen Moskaus abgelehnt, und die Verhandlungen wurden unterbrochen: Aufgrund "externer Faktoren", wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter mitteilte.
Daraufhin reiste der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian vergangenen Dienstag nach Moskau. "Es wird absolut keine Verbindung zwischen den Entwicklungen in der Ukraine und den Wiener Gesprächen geben", erklärte er während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Dieser wiederum signalisierte, dass Moskau keine neuen Bedingungen stellen wolle: "Wir haben schriftliche Garantien erhalten. Sie sind im Text des Abkommens über die Wiederherstellung des JCPOA enthalten", erklärte Lawrow. "An allen Projekten und Aktivitäten, die im JCPOA vorgesehen sind, können (russische) Firmen und Spezialisten sich beteiligen."
Der amerikanische Außenamtssprecher Ned Price stellte dazu klar, dass Washington eine Beteiligung Russlands an nuklearbezogenen Projekten im Rahmen einer wiederhergestellten Atomvereinbarung "natürlich" nicht sanktionieren werde. "Aber darüber hinaus haben wir Russland keine Zusicherungen gegeben und können und werden das nicht tun."
Wie stark sowohl die westlichen Staaten wie auch der Iran an einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche interessiert sind, deutete sich diese Woche auch darin an, dass die iranisch-britische Journalistin Nazanin Zaghari-Ratcliffe, im Iran wegen angeblicher Spionage zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, sowie ein weiterer iranisch-britischer Staatsbürger das Land nun verlassen konnten. Zudem berichte die Nachrichtenagentur Reuters, die USA dächten darüber nach, die Iranischen Revolutionsgarden von ihrer Terrorliste zu streichen, auf die sie die Regierung von Donald Trump 2019 gesetzt hatte.
