Strobl zur Flüchtlingskrise: Grenzschließung als "ultima ratio"

Tausende Flüchtlinge schafften es bereits von Belarus nach Deutschland. Ein Großteil wird bleiben, schätzt Innenminister Strobl. Das Schleusen müsse enden - zur Not müsse man die Grenzen schließen.

Angesichts der Migrationskrise zwischen Belarus und der EU fordert der baden-württembergische Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl einen besseren Schutz der Grenzen - bis hin zu deren Schließung als "ultima ratio". "Dem illegalen Einschleusen von Asylsuchenden aus Belarus nach Deutschland müssen wir rasch einen Riegel vorschieben", sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Grenzschutz müsse intensiviert werden. "Eine Möglichkeit ist hier etwa die Schleierfahndung hochzufahren. Wir müssen Schlepper- und Schleuserrouten unterbrechen und Schleppern und Schleusern ihr kriminelles Tun unmöglich machen", sagte Strobl. "Weitere Möglichkeiten sind verstärkte Zurückschiebungen oder - als ultima ratio - die befristete Schließung der Grenzübergänge."

Das Bundesinnenministerium solle aufgefordert werden, geeignete Maßnahmen zur Unterbindung der Einschleusung von Asylsuchenden zu ergreifen, heißt es aus dem Südwest-Innenministerium. Die Bundespolizei als zuständige Grenzbehörde müsse ihren rechtlichen Rahmen nun dringend ausschöpfen, fordert Strobl. Eine befristete Schließung der Grenzübergänge müsse geprüft werden.

Strobl forderte zudem zeitnahe Gespräche mit Polen zur Sicherung der polnischen Außengrenze und Verhandlungen mit den Herkunftsländern über die Einstellung des direkten Flugverkehrs nach Belarus. "Wir müssen Lukaschenko in aller Deutlichkeit aufzeigen, dass seine menschenverachtenden Aktivitäten nicht zum Ziel führen." Wer nicht für sichere Außengrenzen sorge, unterstütze "durch Nichtstun die falschen und irreführenden Versprechungen Lukaschenkos" - und mache sich selbst zum Schlepper des belarussischen Regimes, so Strobl.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Viele der Menschen, die in Belarus nun festsitzen, stammen aus dem Irak, einige auch aus dem Jemen, aus Syrien, Afghanistan oder dem Iran. Ein Großteil der Migranten gibt Deutschland als Ziel an. Die Zahl der unerlaubten Einreisen über Polen nach Deutschland ist seit dem Sommer stark gestiegen.