Streit zwischen EU, Polen und Ungarn eskaliert

EU-Justizkommissar Reynders will weiter gegen Polen und Ungarn vorgehen, um die Herrschaft des Rechts zu sichern. Im slowenischen Brdo berieten die Justizminister über den tiefen Konflikt. Bernd Riegert berichtet.

"Das können wir nicht hinnehmen, das ist inakzeptabel!" Didier Reynders, der EU-Kommissar für Justiz, machte aus seinem Ärger über das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts keinen Hehl. Vor den Justizministerinnen und Justizministern der EU kündigte er bei der informellen Tagung unter slowenischer Präsidentschaft an, dass die EU-Kommission weitere Schritte gegen Polen prüfe, um die gefährdete Rechtsordnung in der EU zu sichern. Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag geurteilt, dass ein Urteil des übergeordneten Europäischen Gerichtshofes zur Disziplinarkammer für Richter in Polen keine Gültigkeit habe. Der niederländische Justizminister Sander Dekker empörte sich in Brdo am Rande der Justizminister-Konferenz, dass Polen die gesamte Rechtsstaatlichkeit der EU untergrabe, wenn es Urteile des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr anerkenne. "Das funktioniert nur als Ganzes. Man kann sich nicht aussuchen, was einem gerade passt. Die Rechtsstaatlichkeit ist die Basis, die wir alle anwenden müssen." Die Rechtsstaatlichkeit in Polen sei schon länger in Gefahr. "Wir wissen ja alle, dass die Richter, die diese Urteile fällen, alle von der gegenwärtigen Regierung handverlesen wurden", kritisierte Sander Dekker.