Streit ums Geld - viel Kritik an den Haushaltsplänen
n-tv
Wie viel Geld kann Berlin künftig ausgeben und wofür? Darüber wird im Landesparlament diskutiert - aber auch direkt davor. Noch ist der neue Doppelhaushalt nicht beschlossen.
Berlin (dpa/bb) - Während die Politiker im Landesparlament über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre beraten haben, ist vor dem Abgeordnetenhaus Protest lautgeworden: Zu einer Demonstration gegen Kürzungen im Sozialbereich hatte ein Bündnis aufgerufen, dem zahlreiche Verbände, Träger und Gewerkschaften angehören.
Auf Plakaten der Demonstranten war zu lesen: "Wer den Sozialstaat kürzt, gefährdet die Demokratie" oder "Eure Kürzungen sind ein Angriff auf uns alle". Es ertönten auch Sprechchöre wie "Wir halten zusammen, Berlin bleibt sozial".
Nach Veranstalterangaben nahmen rund 4.000 Menschen an der Demonstration teil. Nach Angaben des Bündnisses drohen 2026 und 2027 Kürzungen von jeweils 800 Millionen Euro im Sozial- und Bildungsbereich.
