Streit um Landtags-Empfang - Aigner kontert AfD-Klage
n-tv
Der Sommerempfang des Landtags ist ein Highlight im bayerischen Veranstaltungskalender. Die Einladungen sind begehrt. Nachdem die Gastgeberin eine Einladung abgelehnt hatte, droht nun ein Prozess.
München (dpa/lby) - Eine verweigerte Einladung für den Sommerempfang des bayerischen Landtags könnte bald ein Fall für die Justiz werden. Nach eigenen Angaben will die AfD-Fraktion gegen Landtagspräsidentin Ilse Aigner klagen, weil diese für die große Feier auf Schloss Schleißheim am 22. Juli einen Gästevorschlag des AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte zurückgewiesen hat. Die AfD, die schon mehrfach erfolglos gegen Aigner beziehungsweise den Landtag vor Gericht gezogen ist, argumentiert, die Landtagspräsidentin habe ihre Neutralitätspflicht verletzt.
"Die Landtagspräsidentin sollte politisch neutral auftreten. Leider instrumentalisiert sie ihr Amt jedoch, um Einfluss im politischen Meinungskampf auszuüben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Christoph Maier.
Der Landtag wies die Vorwürfe und Kritik der AfD umgehend zurück: "Die Unterstellung, die Landtagspräsidentin würde einen "Meinungskampf" im Zusammenhang mit Einladungen zum Sommerempfang auf Schloss Schleißheim führen, ist Unfug", teilte die Pressestelle mit. Es sei zutreffend, dass Aigner dem Einladungswunsch nicht gefolgt sei, jedoch nur, weil die vorgeschlagene Begleitperson sich zuvor "auf X (Twitter) rechtsextremistisch geäußert" habe.
