Streit um Kosten für Flüchtlingsunterkünfte
n-tv
Hat die Stadt Frankfurt der AWO jahrelang zu viel bezahlt? Darum geht es in einem Zivilverfahren, das sich schon einige Jahre hinzieht. Auch das Strafverfahren wegen Betrugs kommt nicht voran.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die Stadt Frankfurt und der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) streiten weiter über die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte. Eine gütliche Einigung kam am Freitag vor dem Landgericht nicht zustande. Am 25. Oktober soll weiter verhandelt werden. Am 22. November will der Richter die Entscheidung in dem Zivilverfahren verkünden, das bereits seit 2021 läuft.
Der Streitwert wurde bei der Verhandlung mit 2,6 Millionen Euro beziffert. Die Stadt Frankfurt will vom AWO-Kreisverband Geld zurück. Die Stadt behauptet, in den Jahren 2016 bis 2018 weit überhöhte Kosten für zwei Flüchtlingsheime gezahlt zu haben, die von der Awo betrieben wurden. Unter anderem sei Personal in Rechnung gestellt worden, das dort gar nicht gearbeitet habe.
Die AWO habe die Stadt "systematisch an der Nase herumgeführt", sagte der Anwalt der Klägerseite, sie habe die Flüchtlingskrise genutzt, "um sich zu bereichern". Der Anwalt der Beklagten sagte, die AWO habe der Stadt "in der Not die Hand gereicht". Mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die damalige Leitung der AWO habe das nichts zu tun.
