Streit um Asyl-Meldepflicht - Wilke weist CDU-Vorwurf zurück

Streit um die vereinbarte Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber: Die CDU wirft der Landesregierung gebrochene Versprechen vor. Der Innenminister kontert - und sagt: Gefragt sind die Kommunen.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat Kritik der CDU-Landtagsfraktion an einer fehlenden Umsetzung der Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber zurückgewiesen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann warf der Regierung in einer Mitteilung vor, sie habe ihr Versprechen nicht eingehalten, eine monatliche Meldepflicht umzusetzen. 

Innenminister Wilke sagte der Deutschen Presse-Agentur, die CDU übe damit keine Kritik an der Landesregierung, sondern an Kommunen und damit auch an "den eigenen Leuten". Die Kommunen seien für die Meldepflicht zuständig und hätte dies noch nicht überall umgesetzt. 

"Ich sehe mich nicht als großer Zuchtmeister gegenüber den Kommunen", so Wilke. "Ich finde auch, dass dieser Beschluss zur Meldepflicht umgesetzt werden sollte - wir stellen die Kommunen aber nicht an den Pranger, sondern besprechen das in Ruhe und auf Augenhöhe bei unseren regelmäßigen Runden."