Streit in Brandenburger Koalition um Sicherung der Grenzen

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern zur Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen bricht in der rot-schwarz-grünen Brandenburger Regierungskoalition offener Streit aus. Dabei geht es um die Forderung der CDU, Kontrollen an der Landesgrenze einzuführen.

Potsdam (dpa/bb) - Vor dem Flüchtlingsgipfel der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in der Brandenburger Regierungskoalition ein Streit über die Sicherung der Grenzen ausgebrochen. Während CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag stationäre Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien forderte, um irreguläre Einreisen von Flüchtlingen zu verhindern, lehnten SPD-Fraktionschef Daniel Keller wie die ebenfalls mitregierenden Grünen dies vehement ab.

Redmann unterstützte einen entsprechenden Vorstoß vom brandenburgischen Innenminister Michael Stübgen und seinem sächsischen Amtskollegen Armin Schuster (beide CDU). Stationäre Kontrollen an den Grenzen machten es möglich, Flüchtlinge an der Einreise zu hindern und zurückzuweisen, sagte Redmann. Dies könne etwa für Flüchtlinge gelten, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden oder nach Ablehnung ihres Asylantrags bereits ein Wiedereinreise-Verbot hätten.

So seien bei den bereits laufenden Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze bereits zahlreiche Flüchtlinge zurückgewiesen worden, erklärte Redmann. In Brandenburg könne die Bundespolizei dagegen illegal eingereiste Flüchtlinge nur bei der Schleierfahndung im Grenzraum aufgreifen und in die Erstaufnahme des Landes bringen.