Streit über Kündigungsschutz für Mieter – FDP geht auf Geywitz und Habeck los
Die Welt
Bauministerin Geywitz will den Schutz für säumige Mieter stärken – und löst mit ihrem Vorstoß scharfen Widerspruch der FDP aus. Die Union wirft der SPD-Politikerin vor, die wirtschaftliche Krise zu nutzen, um alte sozialdemokratische Ziele zu verfolgen.
Weil die Strom- und Gasnebenkosten rasant steigen, wird es bei vielen Menschen vermutlich auch eng mit der Miete selbst. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert daher einen besseren Kündigungsschutz für säumige Mieter. Auch ordentliche Kündigungen sollten bis zum Tag des Auszugs hinfällig werden können, wenn die Mietschulden bis dahin beglichen würden, sagte Geywitz der „Bild am Sonntag“.
Wie diese Idee allerdings praxistauglich gemacht werden könnte, was also beispielsweise mit den Nachmietern passieren soll, die dann mit gepackten Kisten vor der Tür stünden, erläuterte Geywitz nicht. Ein Kündigungsmoratorium, wie es laut „Tagesspiegel“ in Berlin geplant ist und bald verkündet werden soll, sprach die Ministerin trotz ausdrücklicher Nachfrage ebenfalls nicht an.
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