Streit über EU-Gesetz bremst Zoll-Deal mit Trump

Im Juli wendet die EU einen Handelskrieg mit den USA vorerst ab und einigt sich mit Washington auf ein Handelsabkommen. Der endgültige Abschluss scheint sich jedoch zu verzögern. Grund dafür sind offenbar die europäischen Digitalgesetze - ein Dorn im Auge der Trump-Regierung.

Bei den letzten Details für das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgen einem Medienbericht zufolge Uneinigkeiten über die europäischen Digitalgesetze für Verzögerungen. Die Europäische Union wehrt sich dagegen, den sogenannten Digital Services Act (DSA) zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen, wie die "Financial Times" berichtet. Eine endgültige Fassung für das im Juli erzielte Handelsabkommen ziehe sich unter anderem deshalb hin.

Kern des Streits sind demnach Unstimmigkeiten über Formulierungen zu "nichttarifären Handelshemmnissen". Die US-Seite zähle dazu auch die Digitalvorschriften der EU. Eine Stellungnahme der EU-Kommission, des Weißen Hauses oder des US-Außenministeriums liegt noch nicht vor.