Straftaten gegen Politiker und ihre Büros verdoppelt
n-tv
Die Wahlkämpfe in diesem Jahr waren in Brandenburg vielfach von Hass und Gewalt begleitet. Das zeigen auch die Zahlen: Die Straftaten schossen in die Höhe.
Potsdam (dpa/bb) - Die Angriffe auf Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Parteien und Mandatsträger in Brandenburg sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres sprunghaft gestiegen. Die Polizei registrierte insgesamt 363 Straftaten, fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum mit 184 Delikten. Ein Großteil der Straftaten galt den Parteibüros sowie den Wahlhelfern, Plakaten und Ständen zu den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr. Dies geht aus Antworten des Innenministeriums in Potsdam auf Anfragen der ehemaligen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) und dem SPD-Abgeordneten Andreas Noack hervor.
Überwiegend ging es um Sachbeschädigungen, aber auch um Delikte wie üble Nachrede und Verleumdungen, Beleidigungen sowie das Tragen verfassungsfeindlicher Kennzeichen. 141 Straftaten konnten im bisherigen Verlauf dieses Jahres aufgeklärt werden. Dabei wurden 145 Tatverdächtige ermittelt. Die meisten Attacken haben sich demnach gegen die AfD gerichtet.
In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres hatten die Ermittlungsbehörden 120 Straftaten aufgeklärt und ebenso viele Tatverdächtige festgestellt. Am häufigsten waren dabei Büros und Mandatsträger der Grünen Ziel der Angriffe. Die Zahl der bisher festgestellten Straftaten kann sich durch Nachmeldungen aus anderen Ermittlungsverfahren noch erhöhen.
