Strafgefangene bekommen für Arbeit mehr Geld
n-tv
Mit einer Gesetzesänderung sollen Häftlinge im nördlichsten Bundesland künftig mehr Geld für ihre Arbeit im Gefängnis bekommen. Das Land rechnet mit Mehrkosten.
Kiel (dpa/lno) - Ab Juli 2026 erhalten Strafgefangene in Schleswig-Holstein mehr Geld für ihre Arbeit. Die schwarz-grüne Landesregierung hat einer Änderung des Justizvollzugsgesetzes zugestimmt, wie das Justizministerium mitteilte. Schon 2023 forderte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Gefangenenvergütung.
Die bisherige Eckvergütung von neun Prozent des Durchschnittseinkommens soll künftig auf 15 Prozent angehoben werden. "Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung um", sagte Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) laut Mitteilung des Ministeriums.
Der Gesetzentwurf geht nun an die Verbände zur Anhörung und an den Landtag zur Information. Tritt die Anpassung der Gefangenenvergütung am 1. Juli 2026 in Kraft, rechnet das Land für 2026 mit Mehrkosten von 1,1 Millionen Euro. Diese seien bereits im Haushaltsrahmen eingeplant. Für 2027 werden Gesamtkosten von 2,3 Millionen Euro erwartet.
