Strack-Zimmermann wirft Wagenknecht und Schwarzer Verhöhnung der Opfer vor
Die Welt
Nach der Demonstration für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine reißt die Kritik an den Organisatoren nicht ab: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt, Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nutze „Putins Sprache“.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer nach der Kundgebung in Berlin scharf kritisiert. „Nicht die Demonstration als solche ist das Problem, wir leben schließlich in einem freien Land. Das Besorgniserregende ist, dass die Organisatoren sich mit radikalen Rechten und Linken zusammentun und das Opfer zum Täter stilisieren“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“.
Schwarzer, die ein Leben lang für Frauenrechte gekämpft habe, verhöhne mit ihren Worten, Tausende von vergewaltigten ukrainischen Frauen, sagte Strack-Zimmermann. „Frau Wagenknecht glaubt allen Ernstes, eine Ikone einer neuen Friedensbewegung zu sein. Dabei nutzt sie Putins Sprache. Wie zynisch.“
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht ins Visier der Justiz geraten sei. Er bestreitet die Beteiligung an einer Kindesentziehung oder deren Planung – und kritisiert seinerseits die Strafverfolger.
Trotz Unmuts in der AfD-Bundesspitze tritt die Landtagsabgeordnete Lena Kotré mit Rechtsextremist Martin Sellner auf. Aufforderungen aus ihrer Partei, sie habe allein das „Remigrationskonzept“ ihrer Partei zu vertreten, folgt sie nicht. Gegenüber früheren Äußerungen werden bei Sellner Widersprüche deutlich.
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Zahlreiche aktuelle oder frühere Sozialleistungsbezieher schulden der Arbeitsagentur Geld, alleine beim Bürgergeld beläuft sich die Summe auf mehr als vier Milliarden Euro. Doch die Behörde versagt oft dabei, die Schulden einzutreiben. Jetzt legt die CDU einen Plan vor, um das zu ändern.
Der Unionsfraktionschef bringt eine Abschaffung von Paragraf 188 ins Spiel, der etwa Beleidigungen gegen Politiker betrifft. Wie kommt der Vorstoß von Jens Spahn (CDU) bei den anderen Fraktionen im Bundestag an?
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Der Anwalt Hans Reinhardt vertritt in seiner Kanzlei mit einem Mitarbeiterteam weit über 100 Geschädigte des Sparkassen-Raubs. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheit der Bank und kündigt eine Musterklage an.
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