Strack-Zimmermann wirft Grünen und SPD unfaire Methoden vor
n-tv
Die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz in Brüssel ist verschoben, nachdem Deutschland seine Zustimmung verweigert. In der Ampel-Koalition sorgt das für Zwist. Und bei der FDP kann man die daraus resultierenden Angriffe auf die eigene Partei überhaupt nicht nachvollziehen.
Im Streit über die deutsche Position zum EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, SPD und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen. Die Art der Angriffe auf die FDP hinsichtlich des Gesetzes "gehen an der Realität vorbei und sind ein grobes Foul", sagte die Abgeordnete am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
Sie betonte, die gesamte Bundesregierung - also auch SPD und Grüne - habe im vergangenen Jahr beim Europäischen Rat hinterlegt, dass die Verhandlungen über das Lieferkettengesetz ergebnisoffen geführt würden und Deutschland nur zustimmen werde, wenn das Ergebnis passe. Die sei nun nicht der Fall, unter anderem weil der bürokratische Aufwand so dramatisch wäre, dass viele Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen könnten.
Mit einer deutschen Enthaltung infolge der Uneinigkeit in der Ampel-Koalition könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Da sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit abzeichnet, wurde eine geplante Abstimmung verschoben.
