Steinmeier schaltet sich in Wehrdienst-Debatte ein – „Der Schrecken ist groß“
Frankfurter Rundschau
Steinmeier hat als Bundespräsident das letzte Wort bei einem Wehrdienst-Gesetz der Merz-Regierung. Er sieht ein Losverfahren zur Musterung skeptisch.
Berlin – Der Streit über die Wehrpflicht hat nun auch den Bundespräsidenten auf den Plan gerufen. Frank-Walter Steinmeier äußerte sich in einem Interview mit dem SWR-Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ skeptisch zum diskutierten Losverfahren bei der Auswahl von Wehrdienstleistenden. Als Staatsoberhaupt hat Steinmeier eine besondere Rolle im Gesetzgebungsprozess – er muss das Gesetz am Ende unterschreiben, damit es in Kraft treten kann. Zuvor steht ihm ein Prüfungsrecht zu, das auch die Verfassungsmäßigkeit umfasst.
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