Steinmeier: Neue Koalition hat sich "selbst beschädigt"

Die gescheiterte Wahl des Verfassungsgerichts beschäftigt nicht nur die Koalition. Auch der Bundespräsident meldet sich zu Wort- und drängt auf eine schnelle Entscheidung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für "beschädigt". "Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt", sagte Steinmeier im "Sommerinterview" des ZDF. Der Bundespräsident drängte darauf, "in näherer Zeit" eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.

Steinmeier sagte über die kurzfristig verschobene Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag, dies rühre natürlich auch an der Autorität des Parlaments, das hier das Entscheidungsrecht hatte. Er sei "weit davon entfernt" zu sagen, es beschädige das Bundesverfassungsgericht, sagte der Bundespräsident. "Jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden."