Steinmeier fordert Sozialstaats-Agenda: "Es ächzt im System"

Der Bundespräsident nimmt die Koalitionspartner beim Thema Reformen ins Gebet. Der ehemalige Mit-Architekt der Agenda 2010 fordert eindringlich Reformen. Deutschland habe mehrfach gezeigt, dass es dazu in der Lage sei. Es gehe um Vertrauen und Fairness - und darum, Menschen mit den Härten des Lebens nicht alleinzulassen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu tiefgreifenden Reformen des Sozialstaats auf. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", sagte er beim 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt. "Der Sozialstaat ist ein Schatz", sagte er weiter. "Reformieren wir ihn, um Wohlstand, Solidarität und Zusammenhalt zu bewahren."

Konkret mahnte das Staatsoberhaupt unter anderem eine "Beseitigung von Fehlsteuerungen, eine bessere Treffgenauigkeit sozialer Transferleistungen" und die "Bekämpfung von Missbrauch" an. Ein "Austausch unter den Sozialbehörden" und "die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge" seien "überfällig", heißt es weiter.