Steinmeier beklagt "Verrohung der Sprache"

Espelkamp (dpa/lnw) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist besorgt über Hass, Hetze und Drohungen, denen sich Lokalpolitiker zunehmend ausgesetzt sehen. "Wir sind uns wahrscheinlich einig darüber, dass die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen schon erheblich verschoben worden ist", sagte Steinmeier im WDR5-"Morgenecho"-Interview anlässlich seines dreitägigen Besuchs im ostwestfälischen Espelkamp.

Es sei nicht hinnehmbar, dass ihm beispielsweise eine Bürgermeisterin aus Süddeutschland berichte, ihr Briefkasten sei nach unliebsamen Entscheidungen mit Fäkalien gefüllt oder ein Galgen in ihrem Garten aufgestellt gewesen. "Das ist neu. Und das hat natürlich etwas zu tun mit der Verrohung unserer Sprache, wie sie vor allen Dingen in den sozialen Medien stattfindet." Er betrachte die Entwicklung mit Besorgnis, sagte Steinmeier. "Das kann und das darf so nicht weitergehen. Daran müssen wir alle ein Interesse haben in einer Demokratie."

Hoffnung macht ihm dagegen, dass es gelungen sei, mit den großen Demonstrationen in Reaktion auf das Treffen Rechtsextremer in Potsdam, etwas in Gang zu setzen: Es sei ja nicht oft zu erleben, dass Menschen zu Hunderttausenden nicht gegen etwas, sondern für die Demokratie auf die Straße gingen. "Ich glaube, das hat schon etwas bewirkt", so der Bundespräsident. An die Stelle der "Gleichgültigkeit, mit der wir die Entwicklung der letzten Jahre beobachtet haben", seien Mut und wachsende Zuversicht getreten. Jetzt komme es darauf an, dass sich die Haltung für ein offenes, freundliches Deutschland auch im Alltag niederschlage.

Steinmeier ist seit Dienstag im Rahmen der Reihe "Ortszeit Deutschland" im ostwestfälischen Espelkamp. Das Format, bei dem der Bundespräsident seinen Amtssitz für drei Tage vom Berliner Schloss Bellevue in eine Region verlegt, die sonst weniger im Scheinwerferlicht steht, soll helfen, die Distanz zwischen Bürgern und Politik zu überwinden. Auf dem Programm stehen einige geplante Treffen und Gespräche mit politisch Verantwortlichen sowie engagierten Bürgern. Es soll aber auch bewusst Raum für spontane Begegnungen geben.