Starre Fronten im Ukraine-Konflikt
DW
"Beunruhigend": Russland und der Westen vertreten nach Ansicht des Kreml weiterhin "völlig gegensätzliche" Positionen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will vermitteln.
Trotz der diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt in jüngster Zeit sieht der Kreml keinerlei Annäherung zwischen Russland und dem Westen. In Grundsatzfragen bestünden noch immer "völlig gegensätzliche" Positionen. Dies sei "beunruhigend", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN.
Auf die Frage nach einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine antwortete Peskow: "Niemand bedroht irgendjemanden mit einer Militäraktion. Dies wäre verrückt." Wenn die NATO nicht auf die Forderungen des Kreml eingehe, sei Russland aber "bereit, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen".
Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Dies wird vom Kreml vehement bestritten. Die Regierung in Moskau wehrt sich ihrerseits gegen die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die NATO und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied des westlichen Militärbündnisses wird. Eine entsprechende Zusage wollen die NATO und die USA aber nicht abgeben.
Zu möglichen weiteren Verhandlungen sagte Peskow, Russland wolle "keinen Prozess nur um des Prozesses willen". Man wolle nicht ewig über Meinungsunterschiede diskutieren, sondern fordere die Bereitschaft, "unsere Sorgen zu berücksichtigen".
Die US-Regierung sei auf alle Szenarien vorbereitet, erklärte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Falls Russland an einer diplomatischen Lösung interessiert sei, würden die Vereinigten Staaten diesen Weg "im Gleichschritt mit unseren Verbündeten" beschreiten. Washington sei aber auch zu einer "robusten Antwort" bereit, falls der Konflikt weiter eskalieren sollte und Russland in die Ukraine einmarschiere, betonte Sullivan.
