Stadt München untersagt Klima-Kleber-Proteste bis 8. Januar
Die Welt
Um die Straßen und Autobahnen für Einsatz- und Rettungskräfte freizuhalten, hat die Stadt München ab dem 10. Dezember ein Verbot für Blockadeaktionen von Klimaaktivisten ausgesprochen. Verboten ist sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an solchen Protestaktionen.
Die bayerische Landeshauptstadt München verbietet für vier Wochen alle Proteste von Klima-Klebern auf wichtigen Straßen in ihrem Stadtgebiet. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom 10. Dezember bis zum 8. Januar, erklärte das Presse- und Informationsamt der Stadt am Freitag.
Es gelte für sämtliche Versammlungen, „bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist“.
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