Staatsschutz ermittelt nach möglichem Anschlag auf AfD
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Stühlingen (dpa/lsw) - Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen nach einem mutmaßlichen Anschlag auf eine AfD-Politikerin in Südbaden. Das Verfahren werde an die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe abgegeben, erklärte eine Sprecherin der bislang zuständigen Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Die AfD-Bundestagskandidatin Andrea Zürcher (Wahlkreis Waldshut) war nach Polizeiangaben am Freitag auf ihrer Terrasse in Stühlingen mit einer Stahlkugel von etwa einem Zentimeter Durchmesser beschossen worden. Das Geschoss habe sie jedoch verfehlt. Die Frau habe am Freitagmorgen ein Zischen vernommen und dann die Kugel auf ihrem Grundstück entdeckt. Es handelt sich den Angaben zufolge um eine Kugel, die üblicherweise mit Schleudern oder Zwillen abgeschossen wird. Es werde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in alle Richtungen ermittelt, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Im Hinblick auf die Persönlichkeit der Geschädigten komme aber ein politischer Hintergrund in Betracht. Zu möglichen Ermittlungsergebnissen könnten derzeit aus taktischen Gründen keine Angaben gemacht werden. Die Polizei Freiburg machte ebenfalls keine Angaben und verwies ihrerseits an die Staatsanwaltschaft.Ludwigshafen (dpa/lrs) - Bei der Verhaftung eines 32-Jährigen in Ludwigshafen hat die Polizei rund 1,3 Kilogramm Drogen gefunden. Der Mann habe am Mittwoch rund 50 Gramm Haschisch bei sich gehabt, wie die Polizei mitteilte. Das Gros der Drogen, Amphetamin, Cannabis und Haschisch, fand die Polizei den Angaben zufolge daraufhin in seiner Wohnung. Der Verdächtige, der bereits zuvor per Haftbefehl gesucht worden war, kam in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird nun wegen Drogenhandels in nicht geringer Menge ermittelt.
Dresden (dpa/sn) - Bei einer landesweiten Fahndungsaktion in Sachsen sind am Donnerstag 61 Menschen mit ausstehenden Haftbefehlen festgestellt worden. Insgesamt habe es 103 Fahndungstreffer gegeben, teilte das sächsische Innenministerium am Freitag in Dresden weiter mit. Zwölf Personen saßen unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel am Steuer. Zwei gestohlene hochwertige Wagen wurden gefunden. Insgesamt seien 2122 Fahrzeuge mit rund 2500 Personen kontrolliert worden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat in Teilen Baden-Württembergs wegen extrem ergiebigen Dauerregens die höchste Warnstufe ausgerufen. "Da fällt quasi eine Monatsmenge Regen innerhalb von zwei Tagen", sagte ein DWD-Meteorologe am Freitagnachmittag. "Es ist vergleichbar mit den Regenmengen, die vor Kurzem im Saarland herunterkamen."
München (dpa/lby) - Rund 2000 Menschen sind laut Polizei beim Klimastreik anlässlich der anstehenden Europawahl in München auf die Straße gegangen. Das sind deutlich weniger als die 8000 Menschen, die die Veranstalter zuvor angemeldet hatten. Wegen des anhaltenden Regens wurde auch die Demonstrationsroute zuvor gekürzt, teilte Fridays for future München auf X mit.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."
Rostock (dpa/mv) - Polizisten haben in einer leerstehenden Halle in Rostock mehrere Menschen angetroffen, die zur Melodie des Liedes "L'Amour toujours" von Gigi D'Agostino mutmaßlich volksverhetzende Parolen gerufen haben sollen. Das teilte die Polizei in einer Pressemitteilung am Freitag mit. Die Polizisten waren am Donnerstagabend wegen einer Meldung über Ruhestörung nach Rostock-Evershagen ausgerückt. Die Beamten haben Ermittlungen gegen die 13- bis 18-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.