Staatsrechtler kritisiert Innenverwaltung für Wahlpannen
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Berlin (dpa/bb) - Senatsinnenverwaltung und Bezirksämter tragen nach Einschätzung des Berliner Staatsrechtlers Prof. Helge Sodan eine Mitverantwortung an den Wahlpannen. "Wer in die Landeswahlordnung schaut, findet schon im ersten Paragrafen den Hinweis, dass die Aufsicht über die Wahl die Senatsverwaltung für Inneres und die Bezirksämter haben", sagte Sodan am Donnerstagabend in einem RBB-Spezial zu dem Thema. "Dann steht zwar an anderer Stelle, die Landeswahlleiterin hat die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl, aber aus dem Schneider sind hier weder die Senatsverwaltung für Inneres noch die Bezirksämter", so der Rechtswissenschaftler von der Freien Universität Berlin.
"Und die hätten natürlich auch im Vorfeld darüber wachen müssen, dass hier angesichts der zahlreichen Wahlgänge, zudem noch der Abstimmung über den Volksentscheid und angesichts des Berlin-Marathons die organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden, die nötig sind", sagte Sodan. "Und das ist offenbar unterblieben."
Er sehe einen veritablen Schaden, den die Demokratie genommen habe. "Und vor allen Dingen hat sich Berlin bundesweit blamiert", kritisierte der Jurist. "Das ist für die Hauptstadt in jeder Weise nachteilig, und wenn sich da nichts ändert, wird man Berlin irgendwann nicht mehr hinreichend ernstnehmen."
Tuttlingen (dpa/lsw) - Nach einem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Tuttlingen ist ein 28-Jähriger in Untersuchungshaft. Der Mann soll sein Zimmer im Erdgeschoss der Unterkunft angezündet haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Das Zimmer war demnach am Dienstag in Vollbrand geraten. Die Flammen griffen laut Mitteilung nicht auf andere Gebäudeteile über. Ein Bewohner der Unterkunft kam mit Verdacht auf Rauchvergiftung in eine Klinik. Der Sachschaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.
Der Trend ist klar: Es gibt immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler. Dieses Problem löst auch das Rentenpaket II nicht. Es verfolgt zwei Ziele: Erstens sollen die Renten weiter im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Zweitens will die Regierung Geld auf dem Aktienmarkt anlegen, um die Erträge in die Rentenversicherung zu stecken. Das eine gefällt der SPD, das andere der FDP. Ein Überblick.
Parchim (dpa/mv) - Wegen einer gebrochenen Wasserleitung auf Höhe des Landratsamtes in Parchim sind die Bundesstraßen 191 und 321 voll gesperrt worden. Die vielbefahrene Bundesstraße, die auf Höhe des Landratsamtes von der 321 zur 191 und umgekehrt wird, war unterspült worden. Das teilte die Stadt Parchim in einer Mitteilung am Mittwoch mit. Das Wasser wurde noch in der Nacht abgestellt, die Versorgung der umliegenden Gebäude gesichert. Die schadhafte Stelle soll in den kommenden Tagen repariert werden. Solange bleibt die Vollsperrung bestehen. Eine Umleitung ist über die Buchholzallee gewährleistet.
Marktoberdorf (dpa/lby) - Betrüger haben eine 69-Jährige im Landkreis Ostallgäu mit vermeintlichen Anlagemöglichkeiten in Kryptowährungen um mehr als 100.000 Euro gebracht. Die Frau habe das Geld über mehrere Monate an mehrere, meist ausländische Konten überwiesen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Erst als sie sich einen Teil des vermeintlich in Kryptowährungen angelegten Geldes auszahlen lassen wollte, sei sie misstrauisch geworden. Die mutmaßlichen Betrüger hätten ihr nur einen niedrigen vierstelligen Betrag zahlen wollen.