Staatskanzlei streitet russischen Einfluss auf Handeln ab
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Schwerin (dpa/mv) - Die Staatskanzlei in Schwerin hat erneut eine direkte Einflussnahme des russischen Staatskonzerns Gazprom auf das Regierungshandeln über dessen Tochterunternehmen Nord Stream 2 abgestritten. "Die Landesregierung hat ihre Entscheidungen immer eigenständig getroffen. Die Ministerpräsidentin und ihre Landesregierung haben sich damals aus voller Überzeugung für den Bau der Ostseepipeline eingesetzt", erklärte Regierungssprecher Andreas Timm am Dienstag in Schwerin.
Seit Monaten steht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Kritik, weil sie sich bis unmittelbar vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Fertigstellung der umstrittenen Gasleitung stark gemacht hatte. Damit habe die von ihr geführte Regierung nicht allein gestanden. "Auch die damalige Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, große Teile der deutschen Wirtschaft und eine klare Mehrheit der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland haben den Bau der Ostsee-Pipeline befürwortet", betonte Timm.
Am Nachmittag wird sich der Landtag auf Antrag der Opposition in einer Dringlichkeitssitzung erneut mit dem Agieren Schwesigs befassen. Im Fokus steht dabei die maßgeblich von ihr mit vorangetriebene Gründung der umstrittenen Klimastiftung MV, mit deren Hilfe die Pipeline Nord Stream 2 Ende 2021 fertiggestellt worden war. Der auf Druck von Medien und Opposition veröffentlichte Schriftverkehr offenbarte eine engen Austausch zwischen Regierung und der Nord Stream 2 AG bei der Formulierung der Stiftungssatzung.
Die von Schwesig angestrebte Auflösung der von Nord Stream 2 mit 20 Millionen Euro ausgestatten Stiftung scheiterte bislang am Widerstand des Stiftungsvorstandes, an dessen Spitze Ex-Regierungschef Erwin Sellering (SPD) steht. Nach dessen Überzeugung ist die Auflösung rechtlich nicht möglich.
Greiz (dpa/th) - Starkregen und Gewitter haben am Samstagnachmittag zahlreiche Feuerwehreinsätze im Landkreis Greiz und an weiteren Orten in Ostthüringen ausgelöst. Das teilte die Leitstelle Gera mit. Besonders betroffen war demnach der Bereich um Ronneburg. Dort kam es zu überfluteten Straßen, Feldern und vollgelaufenen Kellern. Auch im Geraer Stadtteil Liebschwitz sei ein kleinerer Bach übergelaufen. Die genaue Zahl der Einsätze ist bislang nicht bekannt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.