Staatsanwaltschaft will neue Vorwürfe gegen Innenminister Strobl prüfen
Die Welt
Die Opposition fordert seinen Rücktritt und lässt nicht locker: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht sich in der „Briefaffäre“ neuen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft kündigt eine Prüfung an.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will neuen Vorwürfen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Zusammenhang mit der sogenannten Briefaffäre auf den Grund gehen. Das teilte sie der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart auf Anfrage mit. Die Opposition verdächtigt Strobl nach dessen Befragung im Untersuchungsausschuss der uneidlichen Falschaussage.
Bislang sei in dem Zusammenhang zwar kein Ermittlungsverfahren anhängig, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Wir beobachten jedoch die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses „IdP & Beförderungspraxis“ und werden prüfen, ob sich diesbezüglich Anhaltspunkte für eine falsche uneidliche Aussage ergeben.“ Diese Prüfung werde noch nicht jetzt, aber spätestens mit Abschluss der Beweisaufnahme erfolgen.
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