Staatsanwaltschaft will gegen Caroline Bosbach ermitteln
n-tv
Sie habe Geld von einem Parteikonto über Umwege angenommen, lautet der Vorwurf gegen Caroline Bosbach. Die CDU-Politikerin bestreitet die Vorwürfe. Doch nach Prüfungen geht die Staatsanwaltschaft von einem Anfangsverdacht aus. Als Nächstes könnte die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden.
Im Zusammenhang mit Betrugs-Vorwürfen gegen Caroline Bosbach will die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten. Die Behörde habe "nach eingehender rechtlicher Prüfung" das Vorliegen eines Anfangsverdachts gegen die Politikerin "wegen Betrugs zum Nachteil der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis bejaht", teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.
Die Staatsanwaltschaft habe ein entsprechendes Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages geschickt. Nach Bestätigung des Eingangs müsse eine Frist von 48 Stunden abgewartet werden. Erst nach deren Ablauf und der damit verbundenen Aufhebung der Immunität sei die Staatsanwaltschaft berechtigt, Ermittlungen aufzunehmen.
