Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesvorstand der Grünen
DW
Es steht der "Anfangsverdacht der Untreue" wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen im Raum. Die Ermittlungen richten sich gegen den gesamten Vorstand der Grünen und damit auch gegen die Minister Baerbock und Habeck.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatpersonen. Auch ein Grünen-Sprecher bestätigte entsprechende Ermittlungen. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darüber berichtet.
Es gehe dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung sogenannter Corona-Boni, die - wie bereits bekannt - 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden seien, erklärte der Parteisprecher. Der Vorstand sei "aus Sicht aller Beteiligten" zu den entsprechenden Beschlüssen legitimiert gewesen, hieß es weiter. Die Bundesvorstandsmitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt.
Die Sonderzahlung in Höhe von 1500 Euro pro Person bekamen die Betroffenen im vergangenen Winter. Mit ihr sollten die Belastungen ausgeglichen werden, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau der Bundesgeschäftsstelle entstanden waren.
Dem sechsköpfigen Bundesvorstand gehören derzeit noch die beiden Parteichefs, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, an. Weitere Mitglieder sind die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch. Beim Parteitag der Grünen Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt.
Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Deutschen Bundestags sind, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Laut "Spiegel" geschah dies bereits im Dezember, die Staatsanwaltschaft habe dann am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet.
Behauptungen von US-Präsident Trump zu dem Schmerzmittel Paracetamol haben weltweit zahllose schwangere Frauen verunsichert. Eine europäische Studie klärt nun auf.
Friedliche Protestierende und Autofahrer dürfen nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, ordnete eine US-Bundesrichterin an. Tony Blair wird Mitglied im Gaza-Friedensrat. Das Wichtigste in Kürze.
Bereits im November hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland eingeladen. Jetzt gibt es einen Termin.
US-Präsident Donald Trump bleibt dabei: Er will Grönland den USA einverleiben. Doch der Widerstand gegen diese Pläne wächst. Die Unterstützer der Arktisinsel formieren sich.
Schon am Dienstag verkündete US-Präsident Donald Trump Richtung der Demonstranten im Iran, Hilfe sei "unterwegs". Nun scheint sich die Militärmaschinerie der USA tatsächlich in Bewegung zu setzen.
Der US-Präsident wiederholt, dass er den Friedensnobelpreis verdient hätte. Jetzt hat er zumindest die dazugehörige Medaille bekommen. Die USA verlegen Medien zufolge Flugzeugträger nach Nahost. Das Wichtigste in Kürze.
An den EU-Außengrenzen sind im vorigen Jahr erheblich weniger irreguläre Grenzübertritte registriert worden als 2024. Gewisse Fluchtrouten wurden 2025 jedoch laut Grenzschutzbehörde Frontex häufiger genutzt.
Schon am Donnerstag sollen 13 deutsche Soldaten in der Hauptstadt Nuuk eintreffen. Der Iran plant vorerst keine Hinrichtungen von Demonstrierenden. Das Wichtigste in Kürze.
Kürzlich hatte Europa eine verstärkte NATO-Präsenz in der Arktis vorgeschlagen, um Grönland zu schützen. Doch US-Präsident Trump will die Insel partout übernehmen, auch mit Blick auf ein geplantes Raketenabwehrsystem.
Seit längerem sorgen sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern für Empörung. Bundesjustizministerin Hubig will die Erstellung und Verbreitung nun durch ein schärferes Strafrecht eindämmen.
Mindestens 22 Menschen kamen bei dem schweren Zugunglück nordöstlich von Bangkok ums Leben. US-Präsident Trump warnt das Mullah-Regime im Iran vor der Hinrichtung von Protestierenden. Das Wichtigste in Kürze.
Wenn Start- und Landebahnen zu rutschigen Pisten werden: Das Winterwetter stoppt nicht nur in Österreichs Hauptstadt zeitweilig den Flugverkehr.
Erstmals nennt das Mullah-Regime nun eine Zahl nach den blutig niedergeschlagenen Massenprotesten. Zudem gibt der Iran nach fünftägiger Blockade zumindest einen Kommunikationsweg wieder frei.