Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesvorstand der Grünen
DW
Es steht der "Anfangsverdacht der Untreue" wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen im Raum. Die Ermittlungen richten sich gegen den gesamten Vorstand der Grünen und damit auch gegen die Minister Baerbock und Habeck.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatpersonen. Auch ein Grünen-Sprecher bestätigte entsprechende Ermittlungen. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darüber berichtet.
Es gehe dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung sogenannter Corona-Boni, die - wie bereits bekannt - 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden seien, erklärte der Parteisprecher. Der Vorstand sei "aus Sicht aller Beteiligten" zu den entsprechenden Beschlüssen legitimiert gewesen, hieß es weiter. Die Bundesvorstandsmitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt.
Die Sonderzahlung in Höhe von 1500 Euro pro Person bekamen die Betroffenen im vergangenen Winter. Mit ihr sollten die Belastungen ausgeglichen werden, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau der Bundesgeschäftsstelle entstanden waren.
Dem sechsköpfigen Bundesvorstand gehören derzeit noch die beiden Parteichefs, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, an. Weitere Mitglieder sind die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch. Beim Parteitag der Grünen Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt.
Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Deutschen Bundestags sind, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Laut "Spiegel" geschah dies bereits im Dezember, die Staatsanwaltschaft habe dann am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet.
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