Sri Lankas Parlament verlängert Ausnahmezustand

Sri Lankas neuer Präsident Wickremesinghe kann das Land weiter im Ausnahmezustand regieren. Während er weiter mit Gewalt gegen Proteste vorgeht, deutet sich eine Rückkehr des geflohenen Präsidenten Rajapaksa an.

Das Parlament des hoch verschuldeten Inselstaats Sri Lanka hat trotz scharfer Proteste der Oppositionsparteien für eine Verlängerung des Ausnahmezustands um einen Monat gestimmt. Der neue Präsident Ranil Wickremesinghe hatte die Maßnahme am 17. Juli in seiner damaligen Rolle als geschäftsführendes Staatsoberhaupt hängt, nachdem sein Vorgänger Gotabaya Rajapaksa nach Massenprotesten das Land verlassen hatte. Kaum vereidigt, ließ Wickremesinghe das Protestlager der Regierungsgegner mit Gewalt auflösen. Er gilt als enger Verbündeter Rajapaksas.

Die Opposition übte scharfe Kritik an der Verhängung des Ausnahmezustands und warf der neuen Führung unter Wickremesinghe vor, ihre Machtbefugnisse zu missbrauchen, um hart gegen Demonstranten vorzugehen. Mitglieder der Regierungspartei rechtfertigten die Entscheidung damit, dass Demonstranten an Gewalttaten beteiligt gewesen seien. Dazu gehöre die Beschädigung von Staatseigentum und Gebäuden.

Sri Lanka steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, für die viele Bürger ein Missmanagement der politischen Führung verantwortlich machen. Die Proteste richten sich auch gegen Wickremesinghe, der in den ersten Tagen der Proteste seinen Rücktritt - damals noch als Ministerpräsident - angekündigt hatte.Viele Menschen sehen in ihm einen Vertreter der Machtelite um den nach Singapur geflohenen Ex-Präsidenten Rajapaksa.

Wie die Zeitung "Strait Times" in Singapur am Mittwoch berichtete, wurde Rajapaksas kurzzeitiger Besuchspass als Privatperson um weitere zwei Wochen bis zum 11. August verlängert. Er habe weder Asyl von Singapur erhalten, noch habe er dort um Asyl gebeten, hieß es. Sri Lankas Regierungssprecher Bandula Gunawardena hatte am Dienstag angedeutet, dass Rajapaksa in seine Heimat zurückkehren werde.

Wickremesinghe genießt die Unterstützung der Partei Rajapaksas. Dem Kabinett gehören mehrere Mitglieder an, die schon unter dem ehemaligen Präsidenten gedient haben. Wie die britische Zeitung "The Guardian" berichtete, bezweifeln viele Menschen in Sri Lanka, dass die Wickremesinghes Regierung dessen Vorgänger für die schwere Krise im Land zur Rechenschaft ziehen wird, wie es die Demonstranten auf der Straße fordern. Als Privatmann genießt Rajapaksa in seiner Heimat keine Immunität vor Strafverfolgung mehr.