Spritpreis-Rabatt in Deutschland in Sicht?
DW
Angesichts stark gestiegener Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs streben Vertreter der Bundesregierung spürbare Entlastungen für die Bürger an. Finanzminister Lindner hat wohl schon eine konkrete Idee.
Deutschland will auf die im Zuge des Ukraine-Kriegs massiv gestiegenen Energiepreise reagieren: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte neue Gegenmaßnahmen an. Er gehe davon aus, dass "in Kürze" weitere Beschlüsse gefasst würden. Es brauche "schnelle und flexible Lösungen, die wirklich bei den Menschen ankommen". Die hohen Preise seien eine Belastung für Menschen und Betriebe, der Staat dürfe die Menschen damit nicht alleine lassen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte ein neues Entlastungspaket in Aussicht. So müsse es bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben.
Wie genau die Schritte der Bundesregierung aussehen werden, ist allerdings noch unklar. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung möchte Lindner Autofahrer mit einem Rabatt auf den Benzinpreis entlasten. Der Finanzminister wolle einen festen Preisnachlass einführen, um die Ausgaben je Liter Kraftstoff Richtung zwei Euro zu drücken, heißt es. Die konkrete Höhe des Rabatts stehe noch nicht fest. Er könne bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise auch darüber.
Neu ist die Idee nicht. In Frankreich wurde bereits ein Rabatt von 15 Cent pro Liter angekündigt. Die Subvention solle ab dem 1. April für vier Monate gelten und werde den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten, erklärte Premierminister Jean Castex. Die Ermäßigung werde bei der Zahlung an der Kasse oder per Bankkarte an der Zapfsäule vorgenommen.
Auch Unternehmen leiden unter den hohen Energiepreisen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer Kostenexplosion für Firmen und forderte die Bundesregierung zu kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen auf. Nötig seien etwa eine Absenkung der staatlichen Umlagen und der Stromsteuer oder sogar direkte Notfallzahlungen.
Der Branchenverband der deutschen Spediteure befürchtet sogar Versorgungsengpässe. Es drohten "zum Teil leere Supermarkt-Regale", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der "Bild". Immer mehr Speditionen könnten die hohen Kraftstoffkosten nicht mehr schultern. Die Situation sei "deutlich angespannter als bei Corona". Es drohe "die schlimmste Versorgungskrise seit 70 Jahren".
