Spritpreis-Debatte: Schwerins OB für Nahverkehr-Stärkung
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Schwerin (dpa/mv) - Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hat in der aktuellen Spritpreis-Debatte für eine Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs geworben. "Statt durch Steuersenkungen Milliardenbeträge in den motorisierten Individualverkehr zu pumpen, wäre es zielführender und nachhaltiger, mögliche Steuermehreinnahmen in eine Preis- und Angebotsoffensive des Öffentlichen Personennahverkehrs zu investieren", erklärte das Oberhaupt der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern am Montag. Eine Verkehrswende könne dann auch langfristig die starke Abhängigkeit von Ölimporten verringern, meinte Badenschier.
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) kündigte unterdessen an, dass Mecklenburg-Vorpommern eine Initiative im Bundesrat unterstützen werde, die unter anderem die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent zum Ziel habe. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass jetzt rasch gehandelt wird. Deshalb brauchen wir jetzt eine Spritpreisbremse", sagte er. Zudem müssten der Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und Bafög-Empfänger angepasst und auch der Gaspreis verbrauchsabhängig gedeckelt werden. Demnach würde der Brennstoff bis zu einer bestimmten Menge zu einem reduzierten Preis abgegeben. Für die darüber liegende Menge müsste dann der Marktpreis entrichtet werden.
Böhme (dpa/lni) - Ein 37-Jähriger soll mehr als 40 Frauen heimlich in Umkleide- und Duschräumen eines Fußballvereins in Böhme im Heidekreis gefilmt haben. Bei dem Mann seien Beweismittel sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Über den Fall hatte zuerst die "Walsroder Zeitung" und dann der NDR berichtet. Vorgeworfen wird dem Beschuldigten die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahme. Dies kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Weil sie ihr neugeborenes Baby in Monheim in einem Vorgarten ausgesetzt hat, ist eine junge Mutter in Düsseldorf verurteilt worden. Die Strafe, die gegen die 17-Jährige verhängt wurde, wollte das Landgericht nicht mitteilen. Dies sei mit den Prozessbeteiligten so abgesprochen, sagte eine Sprecherin. Der Prozess gegen die Minderjährige fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unter Verweis auf den Jugendschutz nannte das Gericht auch keine Urteilsgründe.