Spritpreis-Debatte: Schwerins OB für Nahverkehr-Stärkung

Schwerin (dpa/mv) - Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hat in der aktuellen Spritpreis-Debatte für eine Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs geworben. "Statt durch Steuersenkungen Milliardenbeträge in den motorisierten Individualverkehr zu pumpen, wäre es zielführender und nachhaltiger, mögliche Steuermehreinnahmen in eine Preis- und Angebotsoffensive des Öffentlichen Personennahverkehrs zu investieren", erklärte das Oberhaupt der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern am Montag. Eine Verkehrswende könne dann auch langfristig die starke Abhängigkeit von Ölimporten verringern, meinte Badenschier.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) kündigte unterdessen an, dass Mecklenburg-Vorpommern eine Initiative im Bundesrat unterstützen werde, die unter anderem die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent zum Ziel habe. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass jetzt rasch gehandelt wird. Deshalb brauchen wir jetzt eine Spritpreisbremse", sagte er. Zudem müssten der Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und Bafög-Empfänger angepasst und auch der Gaspreis verbrauchsabhängig gedeckelt werden. Demnach würde der Brennstoff bis zu einer bestimmten Menge zu einem reduzierten Preis abgegeben. Für die darüber liegende Menge müsste dann der Marktpreis entrichtet werden.