Spranger: Berlin nach Ausschreitungen noch nicht am Limit

Berlin (dpa/bb) - Trotz zahlreicher pro-palästinensischer Ausschreitungen in den vergangenen Tagen sieht Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Belastungsgrenze noch nicht erreicht. "Berlin ist noch nicht am Limit", sagte die SPD-Politikerin in der RBB-"Abendschau" am Donnerstag. "Aber wir sind dabei, um Amtshilfe zu bitten. Wir haben die Bundespolizei schon bei uns aktiv mit dabei, auch für das kommende Wochenende." Die Situation werde außerdem jeden Tag neu eingeschätzt. Bei Bedarf werde Berlin selbstverständlich auch von anderen Bundesländern Amtshilfe bekommen.

Spranger sagte, von den 194 nach den Ausschreitungen Festgenommenen seien 29 noch minderjährig. "Wir haben natürlich die Identifikation vorgenommen, damit wir wissen, wer das ist." Sie hoffe, dass die Staatsanwaltschaft bei den Fällen, wenn sie weitergegeben würden, genauso konsequent vorgehe wie die Polizei. Die Innensenatorin wies darauf hin, dass Abschiebungen allerdings häufig nicht möglich seien. "Wir schauen uns an, wer es ist. Wenn jemand deutscher Staatsbürger ist, können wir den natürlich nicht abschieben."

Spranger äußerte sich auch zur Kritik an bisherigen Verboten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Demonstrationen. Mit solchen, bei denen Menschen ihre Trauer bezeugten, sei sie grundsätzlich einverstanden. "Aber nur, wenn sie friedlich verlaufen. Das hat die Versammlungsbehörde auch bereits zugelassen. Wenn sie gekapert werden, gehen wir natürlich konsequent dagegen vor."

Die Sicherung jüdischen Lebens in Berlin habe oberste Priorität. "Das ist unsere Pflicht, und das werden wir auch tun", sagte Spranger. Das sei bisher bereits so gewesen. "Jetzt nach diesen Vorfällen haben wir alles hochgefahren, ob das der Objektschutz ist, ob das direkt dann auch verdeckte Ermittlungen sind." Es gebe außerdem Zivilstreifen und Absperrungen vor Gebäuden wie Synagogen.