SPD wirft Staatsregierung Mogelpackung beim Wohnungsbau vor

Ein zeitweiser Förderstopp für den sozialen Wohnungsbau in Bayern ist aufgehoben - es soll wieder Geld fließen. Nur wann? Die SPD übt deutliche Kritik.

München (dpa/lby) - Die Landtags-SPD wirft der Staatsregierung eine Mogelpackung bei der millionenschweren Wohnungsbauförderung vor. Zusätzliche Fördergelder, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als eine Art Befreiungsschlag präsentiert habe, würden nur mit großer Verzögerung ausbezahlt. Und es handle sich tatsächlich nicht um zusätzliches Geld.

"Leider handelt es sich bei der vollmundig verkündeten Rettungsmaßnahme für den Wohnungsbau nur um eine Mogelpackung", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Gross. "Es wird nicht aufgestockt, sondern getrickst." Zudem wolle es die Staatsregierung den Bauherren, unter denen viele Kommunen und Genossenschaften seien, offensichtlich so schwer wie möglich machen. "Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen – und die Staatsregierung baut immer neue Hürden auf", sagte sie.

Konkret beklagt die SPD, dass Fördergelder erst viel zu spät ausbezahlt würden - was Bauherren zu einer teuren Zwischenfinanzierung oder schlimmstenfalls zur Aufgabe kompletter Projekte zwinge. Tatsächlich schrieb das Bauministerium in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage zu bestimmten Bauprojekten, "aufgrund der Mittelsituation" könnten diese "nur mit gestreckten Auszahlungskonditionen bewilligt werden", ein erster Ratenabruf sei danach "frühestens zwei Jahre nach dem Jahr der Bewilligung möglich".