SPD will Maskenbeschaffung von ORH prüfen lassen

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesgesundheitsministerium keine gute Noten bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung gegeben. Die SPD glaubt, dass es in Bayern ebenfalls Grund zur Nachschau gibt. Der Oberste Rechnungshof soll prüfen.

München (dpa/lby) - Nach der Kritik des Bundesrechnungshofes an der Maskenbeschaffung der Bundesregierung hat die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag auch eine Untersuchung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes für den Freistaat angeregt. Der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef Florian von Brunn wandte sich mit einem Brief an den Präsidenten des Obersten Rechnungshofes (ORH), Christoph Hillenbrand. Der Bundesrechnungshof hatte in einem Prüfbericht dem Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter anderem nicht bedarfsgerechte Bestellmengen und mangelnde Dokumentation vorgeworfen. "Die Parallelen zum Gebaren des Bayerischen Gesundheitsministeriums liegen auf der Hand", heißt es in dem Schreiben von Brunns. "Auch in Bayern wurden in chaotischen Verfahren, die mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts nicht mehr in Einklang zu bringen sind, massenweise Masken eingekauft, teilweise ohne ordentliche Prüfung", schreibt der SPD-Politiker weiter. Das Gesundheitsministerium könne noch nicht einmal rekonstruieren, wohin die Masken geliefert worden seien.