SPD will härtere Strafen bei Schwarzarbeit und Bürgergeld

Die Union fordert, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Widerspruch kommt aus der SPD. Fraktionsmanager Wiese lehnt auch den CSU-Vorstoß zum Verbrenner-Aus ab.

Wenn das Bürgergeld demnächst umgebaut wird, sollen nach dem Willen der Union sogenannte Totalverweigerer gar keine Leistungen mehr bekommen. Die SPD lehnt dies nun aber ab – aus juristischen Gründen. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte im ntv "Frühstart", es gebe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung des Existenzminimums. "Das muss man im Blick haben." Wer das System ausnutze und schwarzarbeite, müsse allerdings stärker sanktioniert werden. "Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit für diejenigen, die jeden Tag aufstehen und den Laden am Laufen halten."

Zugleich müsse man dafür sorgen, dass mehr Menschen aus dem Bürgergeldbezug rauskämen. Als Beispiel nannte Wiese Alleinerziehende, die mehr arbeiten wollten, aber nicht ausreichend Kinderbetreuung hätten. Viele Menschen müssten zudem mit Bürgergeld aufstocken, weil ihr Lohn nicht reiche. "Wenn wir die raus aus dem Bürgergeld bekommen, dann haben wir erhebliche Einsparungen."