
SPD und Linke kritisieren Dobrindts "Aufrüstung" der Polizei
n-tv
Attacken mit tödlichem Ausgang für die Angreifer durch Polizeikugeln scheinen sich zu häufen. Innenminister Dobrindt will Bundespolizisten nun mit Elektroschockern ausstatten. Doch das Vorhaben ist umstritten. Kritik kommt aus der SPD und von der Linken. Auch in den eigenen Reihen ist man skeptisch.
Um die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die Bundespolizei mit Tasern auszurüsten, ist eine Diskussion entbrannt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens von der SPD äußerte Zweifel daran, "ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist". Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie: "Gerade in Hochstresssituationen könnte die Auswahl des geeigneten Einsatzmittels zu einer erheblichen Erhöhung der Komplexität im Einsatz führen." Auch die Partei Die Linke äußerte sich kritisch zu dem Vorhaben.
Dobrindt hatte zuvor erklärt, dass "der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist". Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, er werde dafür sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausstattung der Beamten mit Elektroschockgeräten "noch in diesem Jahr aufgesetzt werden".
