SPD und FDP attackieren Union
n-tv
"Ganz, ganz weit links", nennt die Union die geplante Einwanderungspolitik der Ampel und macht ihrem Unmut darüber Luft. Nun schießen FDP und SPD zurück: Die Kritik sei "ein Griff in die Mottenkiste". Was das Thema Migration angeht, sei die Union "faul" gewesen. Das gelte es nun, in Ordnung zu bringen.
Führende Politiker von SPD und FDP, die in den Koalitionsgesprächen mit verhandelt haben, wehren sich gegen Kritik aus der Union am künftigen Migrationskurs der Ampel. "Die Reaktionen der Union sind nicht überraschend. Es ist der Griff in die Mottenkiste, ein Stück weit auch Realitätsverweigerung", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius zum "Spiegel". Er hatte auf SPD-Seite die Leitung in der Arbeitsgruppe Migration bei den Koalitionsverhandlungen inne.
"Wir waren uns in der SPD von Anfang an im Klaren, dass Union und AfD zwei Themen gegen die Ampel in Stellung bringen: Innere Sicherheit und Migration", so Pistorius. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp, der in der Arbeitsgruppe Migration für seine Partei die Leitung innehatte, warf CDU und CSU jahrelange Versäumnisse vor. "Die Union hat uns auch deshalb ein Chaos in der Migration hinterlassen, weil sie zu passiv war, um nicht zu sagen zu faul", sagte er der Zeitung. "Wir werden eine längere Kraftanstrengung brauchen, um Ordnung ins System zu bringen, damit irreguläre Migration deutlich reduziert und legale Arbeitsmarktzuwanderung besser ermöglicht wird", so Stamp, der auch Vize-Ministerpräsident ist.
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