SPD-Parteiverfahren nach Abstimmung mit AfD verlangt
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Die Empörung war groß bei vielen Sozialdemokraten: Nun soll die gemeinsame Abstimmung von SPD-Stadträten in Hildburghausen mit AfD-Stadträten Konsequenzen haben.
Erfurt/Hildburghausen (dpa/th) - Nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD ist gegen zwei SPD-Stadträte in Hildburghausen ein Parteiverfahren beantragt worden. "Wir verurteilen das Verhalten der SPD-Stadträte eindeutig", heißt es in einem Schreiben mehrerer Sozialdemokraten an den SPD-Landesvorstand, das der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt vorliegt.
Die gemeinsame Abstimmung mit der in Thüringen wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachteten AfD hatte für Empörung nicht nur innerhalb der SPD gesorgt. Es ging dabei um die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Hildburghausens Bürgermeister Tilo Kummer (Linke).
Der Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden Südthüringer SPD-Stadträte wurde unter anderem von den SPD-Landtagabgeordneten Diana Lehmann und Denny Möller sowie der Ostthüringer Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser vorgelegt. Er sei für die Vorstandssitzung am 12. Januar eingereicht worden, erklärten sie.
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Ein junger Iraker wird auf einem stillgelegten Brauereigelände misshandelt und sexuell erniedrigt. Jetzt hat das Hagener Landgericht vier Männer verurteilt.
Eine Frau überquert in Kirchheim einen Fußgängerüberweg. Aus einem Kreisverkehr daneben biegt ein Bus ab. Es kommt zum Zusammenstoß.
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Ein Gärtner aus Hamburg wollte Kindern etwas Gutes tun und stellte auf einem Kita-Gelände heimlich einen Weihnachtsbaum auf. Die wollte aber gar keinen - jetzt wurde er erneut schuldig gesprochen.
Ob zur Rettung, bei der Jagd oder in Therapie: Hunde können Menschen in vielen Situationen behilflich sein. Das sogenannte Gebrauchshundewesen ist nun immaterielles Kulturerbe.
Vier Menschen werden bei einer Polizeiaktion in Mittelhessen festgenommen. Jetzt wird Näheres zu den Hintergründen bekannt.
Seit gut fünf Jahren produziert das Medizintechnik-Unternehmen Ypsomed in Schwerin Infusionsgeräte für Diabetiker. Weil die Nachfrage wächst, erweitert die Schweizer Firma die Produktionskapazitäten.
Bauernpräsident Günther Felßner will nicht mehr Bundesagrarminister werden, nachdem Tierschützer auf seinem Hof protestiert hatten. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dazu laufen auf Hochtouren.