SPD-Nachwuchs warnt vor "Hintertür zur Wehrpflicht"

Der neue Wehrdienst kommt - aber zunächst keine Wehrpflicht. Das müsse auch so bleiben, findet der Chef des SPD-Nachwuchses. Im ntv Frühstart fordert Philipp Türmer zudem eine Reform der Erbschaftssteuer.

Um mehr Soldaten für die Armee zu gewinnen, führt die Bundesregierung den Wehrdienst wieder ein. Kurz vor dem Beschluss des Kabinetts am Mittwoch aber gibt es Streit zwischen den Koalitionsparteien. Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, wies Forderungen aus der Union nach einer automatischen Wehrpflicht zurück, falls die Bundeswehr zu wenige Freiwillige findet. "Wir sind gegen Pflichtelemente, wir sind auch gegen aktivierbare Möglichkeiten im Gesetz, die Pflicht dann eben doch wieder einzuführen", sagte Türmer in der ntv-Sendung Frühstart. Die Koalition dürfe keine Hintertür ins Gesetz einbauen. "Wir brauchen jetzt eine klare Entscheidung, und diese Entscheidung muss lauten, wir setzen auf Freiwilligkeit."

Um Russland von einem Angriff auf Nato-Gebiet abzuschrecken, benötige man hochqualifizierte Zeit- und Berufssoldaten, die sich freiwillig verpflichteten, so der Chef des SPD-Nachwuchses. "Das erreicht man eben nicht mit einer Pflicht, sondern mit attraktiveren Bedingungen." Alle großen europäischen Länder setzten auf Freiwilligkeit. "Jedes Jahr 700.000 junge Männer zwangsweise einzuziehen, das wäre ja übertrieben."